Seit einer Woche ist in Spanien ein Gesetz zum Schutz der Urheberrechte im Internet in Kraft.
Sperren von Download-Webseiten in Spanien nach richterlichem Beschluss
Das neue Gesetz ermöglicht das Sperren von Webseiten, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte zum Download angeboten werden.
Hintergrund dieser Massnahme ist der starke Anstieg von illegalen Downloads. Nach Erhebungen des Marktforschers Media-Control GfK stieg die Zahl illegal abgerufener Filmkopien über Tauschbörsen in Spanien seit 2006 von 132 auf 350 Millionen im Jahr an. Im selben Zeitraum sei der Absatz von Kauftiteln (DVD, CD, etc.) um rund 30 Prozent eingebrochen. Bereits der Gesetzesentwurf der Regierung war in Spanien stark umstritten und wurde erst nach Änderungen von der Mehrheit der Kongressabgeordneten unterstützt. Eine neu geschaffene Komission zum Schutz des Geistigen Eigentums soll künftig die Beschwerden der Rechteinhaber entgegennehmen und überprüfen. Das Gesetz wurde jedoch dahingehend nachgebessert, dass das Sperren der Webseiten nur nach richterlichem Beschluss möglich ist.
Das Gesetz ist, in Anspielung auf die verantwortliche Kultusministerin Ángeles González-Sinde Reig, in Spanien auch als „Ley Sinde“ bekannt.
Urheberschutz contra Grundrechte der Meinungsfreiheit
Im Zentrum der Kritik steht der Vorwurf, dass durch die Neuregelung die Urheberrechte Einzelner über die Grundrechte der Privatssphäre und Meinungsfreiheit der Internetgemeinschaft gestellt werde. Neben Protesten auf der Straße und im Internet veröffentlichten Ende 2009 einige Internetuser, Blogger und Online-Journalisten ein Manifest zur Verteidigung der Grundrechte im Internet. In ihrer 10-Punkte-Erklärung machen sie u.a. darauf aufmerksam, dass das Sperren von Webseiten im Widerspruch zum Wesen des Internets stehe, das als freies Medium neue Demokratisierungsprozesse in Gang gesetzt habe. Die Kulturwirtschaft benötige anstelle unverhältnismäßiger Einschränkungen moderne Alternativmodelle um zu überleben.
Europäische Regelungen zum Sperren von Webseiten
Während in Deutschland eine ähnliche Diskussion allerdings vor dem Hintergrund des Sperrens von Webseiten mit verbotenen Inhalten geführt wird, sucht man auf europäischer Ebene derzeit nach einem Kompromiss bezüglich einer geplanten Richtlinie. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten scheint derzeit zu einer Regelung, die nur das Löschen einzelner Inhalte ermöglicht, zu tendieren.
